Investieren und Beschäftigung ankurbeln!

Europa kann nur durch Zukunftsinvestitionen und die Leistungen der ArbeitnehmerInnen aus der Krise herauswachsen. Dazu brauchen wir neue Arbeitsplätze mit Perspektiven statt Praktika und unbezahlte Jobs.

Kampf dem Lohn- und Sozialdumping – für europäische Mindeststandards

Der Standortwettbewerb zwischen den einzelnen EU-Ländern darf nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen. Derzeit werben sich die Mitgliedstaaten gegenseitig Firmen ab, indem sie sie mit niedrigeren Unternehmenssteuern und niedrigen Sozialstandards locken. Das löst eine Spirale nach unten aus, der wir nur entkommen können, wenn wir einheitliche Mindeststandards festsetzen – ohne Ausnahmen für einzelne Länder.

Dazu gehören Mindestlöhne/-gehälter für alle ArbeitnehmerInnen in allen EU-Ländern, primär über allgemeingültige Kollektivvertragssysteme – oder per Gesetz, wenn die Gewerkschaften das wollen. Wirksame europäische Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping schaffen den Rahmen für gesicherte und faire Einkommen für die BürgerInnen in Europa.

Öffentliche Dienstleistungen stärken

Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Energie, Verkehr, Flugsicherung, Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Bildungs- und Kultureinrichtungen, soziale Dienste, Sozialversicherung und Gesundheitswesen, sozialer Wohnbau sowie Abfallbeseitigung:

Die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sind ein wesentlicher Bestandteil einer solidarischen Gesellschaft; sie bilden den Kern des Europäischen Sozialmodells und dürfen nicht privatisiert werden. Sie müssen daher öffentliche Dienstleistungen bleiben, die nicht dem Wettbewerbsrecht der EU unterliegen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an private Firmen müssen auch soziale Kriterien verpflichtend berücksichtigt werden: Bestbieter- statt Billigstbieterprinzip.