Investieren und Beschäftigung ankurbeln!

Europa kann nur durch Zukunftsinvestitionen und die Leistungen der ArbeitnehmerInnen aus der Krise herauswachsen. Dazu brauchen wir neue Arbeitsplätze mit Perspektiven statt Praktika und unbezahlte Jobs.

Erst der Mensch, dann der Profit

In ganz Europa treten Gewerkschaften schon lange gegen die Sparpolitik der konservativ-liberalen Mehrheit in den EU-Institutionen auf und verlangen einen politischen Kurswechsel. Von drastischen Kürzungen im Sozialbereich, Einschränkungen von gewerkschaftlichen Grundrechten wie jenen zur Aushandlung von Kollektivverträgen, Eingriffen in Mindestlöhne und mehr haben wir genug.

Wir fordern einen Stopp der Treibjagd auf die Rechte der Beschäftigten und der Gewerkschaften im Zuge der sogenannten Krisenbewältigung.

Soziale Grundrechte müssen in der EU mehr wert sein wie die wirtschaftlichen Freiheiten. Wir lehnen vertraglich zwischen EU-Kommission und EU-Ländern vereinbarte Spardiktate ab. Wir brauchen ein soziales Gegenmodell zur aktuellen EU-Politik, das sich auf eine wesentliche Kernforderung zuspitzen lässt: ein soziales Fortschrittsprotokoll im EU-Vertrag, das den sozialen Grundrechten klaren Vorrang vor den Marktfreiheiten gibt.

Bei der EU-Wahl am 25. Mai können wir darüber entscheiden, welchen Weg die EU in Zukunft gehen soll.

Wir brauchen dringend eine Schubumkehr, weil wir an das Projekt Europa glauben, aber die gegenwärtigen Fehlentwicklungen nicht akzeptieren können. Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen setzen sich für eine Politik ein, die insbesondere den Finanzmärkten Grenzen setzt, dem Sparwahn eine effiziente Wachstums- und Investitionsstrategie entgegensetzt sowie qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen und leistungsfähige soziale Sicherungssysteme sichert.

Die EU muss ihre Politik endlich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.

Um Defizite auf dem Weg zu einem solchen „anderen Europa“ zu beheben, brauchen wir ein Europäisches Parlament, in dem SozialdemokratInnen die stärkste Kraft sind. Die konservativ/liberale Mehrheit im EU-Parlament muss endlich gebrochen werden. Die rechten Populisten, die für eine Renationalisierung eintreten und damit für die ArbeitnehmerInnen in Europa nichts Gutes vorhaben, müssen in die Schranken gewiesen werden.

Investitionen sichern und gute Arbeit mit fairen Einkommen schaffen

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat oberste Priorität. Wir brauchen eine Stärkung der industriellen Basis der EU und ein Investitionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung. Dazu gehören auch umfassende Investitionen in den Sozialstaat. Die Stärkung der Investitionen, die Ankurbelung von Konsum und Kaufkraft und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssen ganz oben auf der Agenda stehen. Insbesondere im Kampf gegen die besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit – jeder Vierte unter 25 Jahren ist ohne Arbeit – muss die Europäische Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild mit Leben erfüllt werden. Wir wollen, dass die Finanzmittel für dieses Programm ausgeweitet werden. Europa soll mit hochwertigen Arbeitsplätzen punkten, nicht mit prekären Arbeitsbedingungen.