Investieren und Beschäftigung ankurbeln!

Europa kann nur durch Zukunftsinvestitionen und die Leistungen der ArbeitnehmerInnen aus der Krise herauswachsen. Dazu brauchen wir neue Arbeitsplätze mit Perspektiven statt Praktika und unbezahlte Jobs.

Faire Steuern, Regeln für Banken und Finanzmärkte

Dem Wettlauf zwischen den EU-Ländern um immer niedrigere Unternehmenssteuern muss ein Ende gesetzt werden. Der EU entgehen durch Steuerflucht und Steuerbetrug jährlich eine Billion Euro. Unternehmen müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

Die Finanztransaktionssteuer – die spekulative Geschäfte weniger attraktiv machen soll – und eine Vereinheitlichung der Körperschaftssteuer bei Mindestsätzen sind überfällig. Auch im Bereich der Vermögensbesteuerung besteht Handlungsbedarf.

Die Bankenunion mit einer aktiven europäischen Finanzmarktaufsicht soll gewährleisten, dass marode Banken die Wirtschaft nicht mehr ins Wanken bringen können. Zu diesem Zweck muss die massive Macht der Finanzlobby weiter bekämpft und Regulierungen weitergeführt werden, bis jeder Finanzmarktakteur und jedes Finanzmarktprodukt – auch der Bereich der Schattenbanken (Hedgefonds, Geldmarktfonds und Zweckgesellschaften) – reguliert ist.